Beobachtungsgruppe NSU Ausschuss

Für eine zivilgesellschaftliche Beobachtung des Thüringer NSU Ausschusses
Eine Veranstaltung von zivilgesellschaftlichen Akteuren aus Thüringen

"Seit einem Jahr ist der NSU Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag damit beschäftigt Licht ins Dunkel um das Terrornetzwerk NSU zu bringen. Lange haben wir als zivilgesellschaftliche Akteure zugesehen und die Berichterstattung in den Medien verfolgt. Wir schätzen das Engagement einzelner Abgeordneter und Journalisten bei ihrem Bemühen, die Ursachen ans Licht zu bringen. Doch die immer wieder neuen Informationen über das Verhalten polizeilicher und geheimdienstlicher Stellen bei der Entwicklung der neonazistischen Szene in Thüringen, dem Abtauchen des Trios und der Zeit im Untergrund beunruhigen uns zusehends. Unsere Befürchtung steigt, dass aus parteipolitischen Erwägungen nicht schonungslos aufgeklärt, dass Strukturen, die Mitverantwortung tragen, nicht angetastet werden sollen. Wir kündigen deshalb hiermit an, im Rahmen unser begrenzten Möglichkeiten, den Ausschuss kritisch zu begleiten. Wir werden als Gäste monatlich an den Sitzungen teilnehmen, zu besonderen Gelegenheiten eine größere Öffentlichkeit mobilisieren und uns über unsere Position zu den Erkenntnissen und Schlussfolgerungen zu verständigen.

Zur Konstituierung einer Beobachtungsgruppe laden wir ein für den 19. Juni um 13.00 Uhr in Erfurt in die [L50] in der Lassallestraße 50."