Zur Situation der Roma auf dem Balkan und in Deutschland. Gesprächsrunde.

In der Gesprächsrunde berichten Radmila Anic, Präsidentin der Organisation „Majcina Kolevka" aus Novi Sad, auf deutsch „Kinderwiege" und Djengjis Memedovich von Roma Thüringen über die verdeckten Formen von Diskriminierung, die vor allem Roma in Serbien und Mazedonien, aber auch in Deutschland erfahren.

Des Weiteren gibt es an diesem Abend Informationsstände zu bisherigen Abschiebungen in Thüringen und zur aktuellen Bedrohung von Roma in Thüringen.

Eine Veranstaltung im Rahmen der Aktionswoche zur Kampagne gegen das neue Asylgesetz 2015 vom 10. bis 18.04.2015.

Weitere Informationen:
http://stopasyllaw.blogsport.eu <http://stopasyllaw.blogsport.eu/>
http://breakdeportation.blogsport.de <http://breakdeportation.blogsport.de/>
https://www.facebook.com/roma.thuringen

Außerdem gibt es einen Tag zuvor, am 14.April 2015, eine Kundgebung: 14.04. 2015, 18 Uhr, Anger:

Roma Thüringen, der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., die Erfurter Willkommensinitiative zur Unterstützung von Flüchtlingen und Aktivist_innen aus Thüringen rufen zur Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung auf. Wir schließen uns der bundesweiten Kampagne an und fordern ein bedingungsloses Bleiberecht.

Aufruf *Asylrechtsverschärfung stoppen! – Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht*

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung. Keine Verschärfung des Asylrechts!

Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.

Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die gewisse Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig inhaftiert werden können.

Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass fast alle Geflüchteten, die nicht auf dem Luftweg sondern über einen sogenannten “sicheren Drittstaat” nach Deutschland einreisen, automatisch dagegen verstoßen „müssen“. Insbesondere trifft diese Neuregelung auch Asylsuchende, die unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen.

Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. So betrifft die zum Beispiel Personen, aus einem “sicheren Herkunftsland” kommen und deren Asylanträge als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt wurden, oder wenn die betreffenden Personen der Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind, was faktisch für alle Geduldeten zutrifft. Damit würde die geplante Verbesserung der Bleiberechtsregelung, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, im gleichen Atemzug, durch die Hintertür, wieder ausgehölt! Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebehaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können.

Aus diesem Grund wenden wir uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten soll. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und auch zu den politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen.

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung! Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung. Flucht ist kein Verbrechen!

Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht