Videopodcast vom CCC: Polizeigesetze - Endlich viele neue Gründe zu demonstrieren.

Im Sinne des Mottos des vergangenen Chaos Communtication Congress "Refreshing Memories" beginnen wir im Februar damit, ausgewählte Talks des 35C3 nochmal in der [L50] zu zeigen und im Anschluss dazu darüber ins Gespräch zu kommen.
Beginnen werden wir mit einem Talk von Marie Bröckling und Constanze Kurz: Polizeigesetze - Endlich viele neue Gründe zu demonstrieren.

Heimatminister Horst Seehofer und seine Amtskollegen in den Ländern erweitern die Rechte der Polizeien und planen ein „Musterpolizeigesetz“. Damit handelten sie sich die größten Proteste gegen Überwachungsvorhaben seit Jahren ein.

Marie Bröckling und Constanze Kurz geben nicht nur einen Überblick über die zahlreichen Neuregelungen der Polizeigesetze in den Bundesländern, sondern berichten auch aus den Anhörungen in den Landtagen und von den Stellungnahmen. Sie erklären, was in den neuen Gesetzen steht und welche rechtlichen und technischen Grenzüberschreitungen zu kritisieren sind. Und sie haben ein paar Forderungen.

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